Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2019 die Thematik der Rheindammsperrung nochmals breit diskutiert.

Die Berichterstattungen und Diskussionen rund um die Befürwortung der Rheindammsperrung vom 26. März 2019 hat verschiedenste Emotionen ausgelöst. Aus diesem Grund hat Gemeinderat Josef Feurle entschieden, einen Wiedererwägungsantrag zu stellen. Zudem hat am 30. April 2019 das Referendumskomitee "Pro Rheindamm" das Referendum gegen den Beschluss des Gemeinderates eingereicht.

Wiedererwägung abgelehnt

Im Vorfeld der Behandlung des Wiedererwägungsantrages hat Bürgermeister Manfred Bischof die Petitionäre sowie den Verkehrsclub Liechtenstein zur Sitzung vom 14. Mai 2019 eingeladen. Jede Interessensgruppe hatte die Möglichkeit, die Gemeinderatsmitglieder direkt über ihre Argumente zu informieren. So konnte eine objektive Meinungsbildung für alle Gemeinderatsmitglieder gewährleistet werden. Das Büro Verkehrsingenieure hat für die anschliessende fachliche Diskussion die notwendigen Grundlageninformationen präsentiert.

Der Wiedererwägungsantrag wurde nach der fachlichen Diskussion und objektiven Meinungsbildung mit 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

Nicht Referendumsfähig
«Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass die Befürwortung der Empfehlung der Studie "Fuss- und Radverkehr Rheindamm Nord" und somit die Umsetzung zur Sperre des Rheindamms zwischen der Lettstrasse und Obere Rüttigasse für den motorisierten Verkehr im Zuge der Eröffnung der neuen Fuss- und Radverkehrsbrücke Vaduz-Buchs vom 26. März 2019 nicht referendumsfähig ist», so Bürgermeister Manfred Bischof. Das Referendumsbegehren wurde infolgedessen vom Gemeinderat mehrheitlich zurückgewiesen.